Kopfzeile

Schulgemeindeordnung: Rechtsweg mit Tücken

11. Oktober 2021
Die neue Gemeindeordnung der Schulgemeinde Hittnau tritt per 1. November 2021 in Kraft. Die Schulpflege hat dieses Datum festgesetzt, nachdem die Genehmigung des Regierungsrats – allerdings mit Vorbehalten - nun vorliegt.

Die Teilrevision der Gemeindeordnung der Schulgemeinde Hittnau war von den Hittnauer Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 29. November 2020 gutgeheissen worden. Um in Kraft treten zu können, bedarf es anschliessend der Genehmigung durch den Regierungsrat, was am 15. September 2021 erfolgt ist.

Neues Jahr schafft Widersprüche
Urnenabstimmung im 2020, regierungsrätliche Genehmigung im 2021: Dies hat Tücken, wie sich zeigte. Der Grund: Per Anfang 2021 trat das teilrevidierte Volksschulgesetz (VSG) in Kraft. Schulgemeindeordnung und VSG dürfen miteinander nicht im Widerspruch stehen, was nun in einzelnen Bestimmungen aber plötzlich der Fall war. Die neue Version des VSG definiert den Rechtsweg in einigen Fällen anders als bisher.

Wer bisher mit Anordnungen von Mitgliedern oder Ausschüssen der Schulpflege nicht einverstanden war, konnte bei der Gesamtschulpflege eine Neubeurteilung der Angelegenheit verlangen. Seit 1. Januar 2021 ist dies nicht mehr möglich, vielmehr muss Rekurs beim Bezirksrat erhoben werden. Ebenfalls geändert hat das Vorgehen in Fällen, wo jemand mit der Anordnung eines Gemeindeangestellten nicht einverstanden ist. Bisher konnte auch in diesen Fällen innert 30 Tagen eine Neubeurteilung durch die Schulpflege verlangt werden. Neu beträgt diese Frist nur noch 10 Tage. Da das Volksschulgesetz hierarchisch über der Schulgemeindeordnung steht, hat sich letztere den neuen Vorgaben anzupassen.

Fussnoten schaffen Klarheit
Mit dem Umstand, dass das Volksschulgesetz zwischen Annahme an der Urne und regierungsrätlicher Genehmigung der Gemeindeordnung geändert hat, steht die Schulgemeinde Hittnau nicht allein da. Entsprechend besteht auch eine Praxis, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Die Berichtigung hat in der Gemeindeordnung in Form einer Fussnote bei den entsprechenden Artikeln zu erfolgen, aus welcher die Änderung und korrekten Bestimmungen klar hervorgehen.

Alle übrigen Bestimmungen der neuen Schulgemeindeordnung wurden vom Regierungsrat gutgeheissen. Damit steht der Inkraftsetzung per 1. November 2021 nichts mehr im Wege.

Christoph Boog

 

Gemeindeordnung der Schulgemeinde Hittnau

Zugehörige Objekte

Name
21_10_18_SP_Zirkularbeschluss_GO_scan.pdf Download 0 21_10_18_SP_Zirkularbeschluss_GO_scan.pdf